Tag 2 der Sommertour – CSU-Bürgermeister unterschreibt gegen CETA

IMG_0103aMit Klaus Ernst in Senden und Neu-Ulm

In Senden besuchten Klaus Ernst (MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Xaver Merk (Mitglied im Parteivorstand), Susanne Ferschl (Landesvorstandsmitglied) Raphael Bögge, den 1. Bürgermeister der Stadt. Das gemeinsame Gespräch drehte sich um die Integration der Geflüchteten in Senden, die Entwicklung der städtischen Infrastruktur und die Modernisierung stadteigener Gebäude. Besonders hob der Bürgermeister die kürzliche Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft hervor. Das Ziel ist, bis 2024 400 Sozialwohnungen zu bauen um den aufgeheizten Wohnungsmarkt in der Stadt wieder zu entspannen. Außerdem war auch das Volksbegehren gegen CETA Thema, welches der Bürgermeister (CSU) auch mit seiner Unterschrift unterstützte.

Bei einem Infostand in der Stadt wurden allein an diesem Vormittag vom Stop-TTIP/CETA Bündnis Alb-Donau-Iller 250 Unterschriften für das Volksbegehren gegen CETA gesammelt.

Am Nachmittag folgte ein Gespräch mit den örtlichen Parteimitgliedern und Gewerkschaftler/innen in Neu-Ulm. Dort stellte Klaus Ernst klar, die Freihandelsabkommen sind eine weitere Stufe auf der Umverteilung von unten nach oben. In den letzten Jahrzehnten kam es zu Reallohnsenkungen und einem immer weiteren Anstieg der Profite. Dieser wurde jedoch durch die Parlamente etwas gebremst, zum Beispiel durch die Einführung des Mindestlohns. TTIP und CETA sind deshalb Möglichkeiten, die Parlamente auszuschalten.
Klaus Ernst berichtete, dass die Fraktion der LINKEN im Bundestag zwei Klagen vorbereitet, eine Normenkontrollklage und eine Klage, die die Beschneidung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger prüft.

Am Abend wurde das Bündnis STOP TTIP / CETA Alb-Donau-Iller besucht. Hier berichtete Klaus Ernst über ein Abkommen mit Singapur, wo gerade geprüft wird, ob dieses ein gemischtes Abkommen sei. Die Entscheidung dazu soll nächstes Jahr kommen. Die EU ist der Meinung, dass es kein gemischtes Abkommen wäre und dass die nationalen Parlamente deshalb nicht mit einbezogen werden müssen. Die Entscheidung dort hätte auch Folgen für den weiteren Ratifizierungsprozess bei CETA und TTIP. Bei CETA sollen momentan auch die nationalen Parlamente mit entscheiden. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass damit auch der Bundesrat gemeint ist, was entscheidend ist für den Erfolg des Volksbegehrens. Die EU will aber Teile von CETA während des Ratifizierungsprozesses schon vorläufig in Kraft setzen.

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