Gesundheit und Bildung sind keine Ware – Diskussion im Ansbacher Kunsthaus über TTIP und CETA mit Nicole Gohlke und Harald Weinberg

Am Abend des 20. Juli waren im Kunsthaus Reitbahn zum Thema „ TTIP und CETA stoppen!“ die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag, Nicole Gohlke (Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin) und Harald Weinberg (Gesundheitspolitischer Sprecher) und Reinhard Sachs (Sprecher des Bündnisses Stopp TTIP – Ansbach Stadt und Land) zu Gast.
Die beiden Bundestagsabgeordneten gaben Einblicke in die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA in ihre Fachbereiche Bildung und Gesundheit. Reinhard Sachs erläuterte die Aktivitäten des Ansbacher Bündnisses.
Nicole Gohlke erklärte zu Beginn der Diskussion: „Nicht nur der Handel mit Waren, sondern auch der Handel mit Dienstleistungen wird durch CETA berührt. Dies betrifft dann auch viele Bereiche der Daseinsvorsorge, wie Gesundheit, Verkehr und Bildung.“
Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat zwei Anfragen an die Bundesregierung über die Folgen von CETA und TTIP gestellt und die Bundesregierung antwortete beide Male, es bliebe alles beim Alten.
Grundsätzlich ist Gohlkes Fachbereich, der Bildungssektor, ein hochattraktiver Markt der durch die Freihandelsabkommen weiter erschlossen werden soll. Schiedsgerichte sind laut der Abkommen auch für diesen Bereich vorgesehen und könnten dann von privaten Bildungsanbietern in Anspruch genommen werden, wenn öffentliche Bildungsträger bezuschusst werden, sie selbst aber nicht.
Die Bundesregierung ist der Meinung, es gäbe in diesem Bereich keine neuen Verpflichtungen seit dem GATS-Abkommen von 1995 und es gäbe gegen die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen noch Schutzmöglichkeiten. Diese werden aber spätestens bei TISA zur Disposition stehen und hier soll dann sogar der Subventionsvorbehalt für öffentliche Einrichtungen gekippt werden.
Die Bundesregierung sagt, dass der öffentliche Bildungsbereich gesichert ist und nur der private weiter liberalisiert werden soll. Die USA fordert aber die Liberalisierung des gesamten Bildungsbereiches.
Prof. Nettesheim, Europarechtsexperte, kommt in einem Gutachten zu den Auswirkungen von CETA auf Länder und Gemeinden zu dem Schluss, dass Schutzklauseln maximal für Teilbereiche der Bildung gelten werden. Manche EU-Staaten wie Österreich wollen auch den privaten Bildungsmarkt nicht weiter liberalisieren, die Bundesregierung hat aber darauf verzichtet.
Die privaten Bildungsanbieter werden durch die Freihandelsabkommen weiter zunehmen und so auch den Druck auf öffentliche Bildungsträger erhöhen. Die Konkurrenz wird stärker, was sich auch auf die Beschäftigungsverhältnisse auswirken wird. Die tariflichen Standards werden weiter absinken. DIE LINKE will deshalb den Schutz öffentlicher Dienstleistungen und kämpft deshalb gegen die Freihandelsabkommen und für eine demokratiekonforme Wirtschaft.
Harald Weinberg erläuterte, dass die Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Ausfluss der Krise des politischen Systems sind und der Versuch, neue Märkte zu öffnen. Der Nachkriegskonsens, dass bestimmte Bereiche wie Gesundheit oder die Arbeitslosenversicherung nicht privatisiert werden dürfen, wird damit beseitigt. 300 Milliarden Euro werden im Gesundheitswesen in Deutschland jährlich verteilt. Das sind 10 % des Bruttoinlandsproduktes.
In Osteuropa sind die Auswirkungen der Freihandelsabkommen jetzt schon sichtbar. In der Slowakei wollte eine neu gewählte Regierung ein Gesetz erlassen, dass Gewinne, die im Gesundheitssektor erwirtschaftet wurden, auch wieder in den Gesundheitsbereich zurückfließen. Dagegen hat Eureko, ein niederländischer Konzern, vor einem Schiedsgericht, das aufgrund eines bilateralen Freihandelsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei bestand, geklagt. Dem Unternehmen wurde Recht gegeben und die Slowakei sollte Eureko 22 Millionen Euro Schadensersatz zahlen und die Gesundheitsreform wieder aufheben. Die Slowakei verlor auch Annullierungsklagen gegen das Urteil, wollte aber trotzdem nicht zahlen. Daraufhin erwirkte Eureko die Einfrierung Luxemburger Konten der Slowakei, von denen dann die 22 Millionen Euro beglichen worden. Danach wollte die Slowakei eine einheitliche staatliche Krankenversicherung einführen. Eureko klagte erneut. Die Klage wurde abgelehnt, weil die Reform noch in der Planung war. Seit dem liegen aber die Pläne für die einheitliche Versicherung auf Eis, weil die slowakische Regierung fürchtet, bei Einführung erneut verklagt zu werden.
Ein weiteres Beispiel kommt aus Deutschland. Das Kreiskrankenhaus in Calw in Baden-Württemberg schrieb regelmäßig rote Zahlen und hatte 2 Millionen Euro Schulden. Der Kreistag wollte die Verluste übernehmen und wurde daraufhin vom Verband der privaten Kliniken verklagt wegen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Der Verband behauptet, die Übernahme der Schulden wären verdeckte Subventionen. Das Verfahren ist jetzt in der 3. Instanz. Bei den ersten beiden Instanzen hat der Landkreis Recht bekommen, denn er hat einen Versorgungsauftrag und kann Verluste bei Dienstleistungen, die von allgemeinem Interesse sind, übernehmen. Diese sind beim europäischen Wettbewerbsrecht ausgenommen. Der private Klinikverband will aber bis vor den EUGH gehen. Gegen die Freihandelsabkommen gibt es deshalb inzwischen im Gesundheitsbereich einen breiten Widerstand, vom Ärztetag über die Bundesärztekammer, zum Marburger Bund, diverse Apothekerverbände, den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen und dem Verband der kommunalen Krankenhäuser.
Reinhard Sachs, Mitbegründer und Sprecher des Bündnisses Stop TTIP – Ansbach Stadt und Land erklärte, dass sich das Bündnis im Februar 2015 gegründet hat und sehr breit aufgestellt ist. In Ansbach gab es auch einen Antrag der Offenen Linken, dass sich die Stadt gegen TTIP, CETA und TISA ausspricht. Das Wappentier des Bündnisses ist der Anscavallo, der mit zwei Augen nach vorn schaut und mit einem Auge auf die Regierung von Mittelfranken. Das Bündnis hat seit der Gründung viele Infostände und Demonstrationen gemacht und eine enorme Aufklärung in der Bevölkerung betrieben. Je mehr Aufklärung, desto skeptischer und neugieriger sind die Ansbacher Bürger/innen geworden. Im April dieses Jahres sind sie auch mit einem Bus zur Demo nach Hannover gefahren. Sachs kritisierte, dass TISA nach Inkrafttreten erst mal 5 Jahre geheim bleiben soll und dass die Verhandlungen zu CETA ebenfalls geheim geführt werden. Außerdem kann CETA noch parallel zum Ratifizierungsprozess vorläufig in Kraft gesetzt werden. Eine Außerkraftsetzung ist aber nicht vorgesehen.
Ihn freut es besonders, dass das Bündnis in Ansbach und Ansbach Land nur am letzten Samstag über an insgesamt zwölf Infoständen insgesamt knapp 2000 Unterschriften gesammelt hat. Sie wollen bis zum 1. August weitersammeln. Sachs erinnerte daran, dass es schon mal ein Volksbegehren gegen Studiengebühren gab, das auch erfolgreich war.
In der von Boris-André Meyer geleiteten Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob Schiedsgerichte mehrere Instanzen haben. Das ist nicht der Fall. Der deutsche Richterbund lehnt die Schiedsgerichte ebenfalls als undemokratisch und nicht verfassungsgemäß ab.
Aus dem Publikum wurde noch über das TTP (das Transpazifische Freihandelsabkommen) berichtet, über das in den USA stärker diskutiert wird. Das TTP umfasst 30 Kapitel, von denen sich sechs mit Handel, und 24 mit den Rechten von Unternehmen beschäftigen.
Man schätzt, dass durch das Abkommen 450.000 Arbeitsplätze in USA verlorengehen, in Kanada 60.000 und in Japan 75.000. Jegliche Gesetze zur Gefährdung von Unternehmensgewinnen sind nach diesem Abkommen verboten. TTP führt unter anderem dazu, dass bei patentgeschützten Medikamenten die Generikahersteller verpflichtet werden, auch nach Ablauf des Patentschutzes zu beweisen, dass sie nicht gegen Patentrecht verstoßen Zum Abschluss stellten die Podiumsteilnehmer/innen fest, dass es auch bei SPD und CSU an der Basis viel Widerspruch gibt, aber die Führungsspitzen weiterhin klar für die Freihandelsabkommen sind.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*