“Energiewende und SuedLink” in Langendorf mit Eva Bulling-Schröter und Ralph Lenkert

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Gut besuchte Veranstaltung von DIE LINKE.Main-Rhön zum Thema „Energiewende und SuedLink“ in Langendorf

Im Fokus des Vortrags von Eva Bulling-Schröter (MdB, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.) stand das EEG 2016, das Gesetz über die Erneuerbaren Energien. Laut Wirtschaftsminister Gabriel soll dies die nächste Entwicklungsstufe der Energiewende sein. Eva Bulling-Schröter erklärt dazu: „Diese EEG-Reform treibt den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht voran, sondern schränkt ihn ein. Sie greift zudem das demokratische Wesen der Energiewende an. Die Reform bricht Bürgerenergiegenossenschaften das Genick und rollt großen Finanzinvestoren den roten Teppich aus“. Konkret führt sie dies anhand der neu eingeführten Ausschreibungen aus, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen ein viel zu großes Risiko darstellen, da der Preis nun nur noch anhand der Ausschreibungen ermittelt wird, statt wie bisher festgelegt ist. Das heißt, dass im Falle einer Ausschreibungsniederlage, die Bürgerinnen und Bürger und Kommunen auf den bereits entstandenen Kosten sitzenbleiben. Bulling-Schröter weiter: „ Künftig sollen nur noch finanzstarke Investoren Erneuerbare Energien betreiben, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kommunen wird durch die Umstellung auf Ausschreibungen unmöglich gemacht. Im Bereich Netzausbau hat die Große Koalition bereits gelernt, dass man diesen nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei machen kann. Bei der Energiewende ist es genauso – trotzdem macht man jetzt die Bürgerbeteiligung kaputt – das ist paradox.“
Ein weiterer Kritikpunkt ist für die ehemalige Landessprecherin der Linkspartei in Bayern auch, dass im Gesetz eine Ausweitung der Liste von Unternehmen, die eine verringerte EEG-Umlage zahlen müssen, festgelegt wurde. Vor allem werde Unternehmen der energieintensiven Industrie mit rund 220 Branchen weiterhin circa fünf Milliarden Euro EEG-Umlage jährlich erlassen. Dies widerspreche den in Paris festgesetzten Zielen, dass sich alle an den Kosten des Klimawandels beteiligen müssten.
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Auch Ralph Lenkert, der Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, stellte unmissverständlich klar: „ Die Linke ist gegen den massiven Ausbau der Übertragungsnetze und der Gleichspannungsleitungen. Fast 30 Milliarden Euro wird der Ausbau der Stromnetze nach derzeitigen Planungen kosten, bezahlt von Verbraucherinnen und Verbrauchern, von Handwerkern und vom Mittelstand. Allein 1,1 Milliarden Euro jährlich garantierte Rendite für 50Hertz, TenneT, EnBW-Netz und Amprion werden mit diesem Bauprogramm diesen Konzernen zugeschanzt. Das nennen wir eine Umverteilung des Geldes von Verbraucherinnen und Verbraucher hin zu den Aktionären dieser Gesellschaften.“
Weiter sagte er, die verbreitete Begründung für SueddLink, der Offshore-Windstrom müsse bei Flaute von Onshore-Windstrom nach Süden transportiert werden, könne alleine damit widerlegt werden, dass nachweislich bei einer Onshore-Flaute auch offshore Flaute geherrscht habe. In Wahrheit, so Lenkert, müsse der dreckige Kohlestrom über SuedLink transportiert werden, um damit Handel zu treiben.
Der Bundstagsabgeordnete kritisierte auch die fehlenden Entwicklungen im Bereich der Speichertechnologien, die für die Energiewende dringend notwendig seien: „Es gibt heute eine Übertragungskapazität zwischen Nord- und Süddeutschland von 26 Gigawatt. Das reicht aus, um die Windkraftüberschüsse auch im Jahr 2023 sicher nach Süden zu bringen, wenn man den Kohlestrom reduziert. Speicher entlasten die Stromnetze und ersetzen Reservekraftwerke für die Dunkelflaute. Deswegen ist die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen bereit, in Energiespeicher zu investieren – für eine schnellere Energiewende. Biomasse ist die erneuerbare Energie, die unsere Energieversorgung in Zeiten fehlender Sonne und fehlenden Windes sichern kann. Der 100-Megawatt-Bruttodeckel muss weg. Wir fordern einen jährlichen Nettozubau von mindestens 100 Megawatt. Das brauchen übrigens auch die Landwirte, damit ihnen wenigstens diese Verdienstmöglichkeit erhalten bleibt. Nur mit Milch und Ackerbau müssten viele aufgeben.“ Er forderte als Fazit den Ausbau von Biomasse, Power to Gas und vor allem Speichertechnologien und den Verzicht auf SuedLink.
Ralph Lenkert richtete auch noch eine Warnung an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie und jeder Handwerker die EEG-Umlage bezahlen müssten. Sie profitierten nicht von den Senkungen. Es sei eine Umverteilung von den Kleinen zu den Großen, die hier stattfinde. Darüber werde im Zusammenhang mit den Kosten nie gesprochen.
Bulling-Schröter und Lenkert bekräftigten, dass sie im Bundestag weiter für eine demokratische und soziale Energiewende kämpfen werden und bedankten sich ausdrücklich bei den Bürgerinitiativen für deren großes Engagement im Kampf gegen den SuedLink.

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